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Aktuelles im Arbeitsrecht:
 

Die 10 wichtigsten Antworten zur Kurzarbeit während der Corona-Krise.

 

  1. Was bedeuten Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?
    Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende (derzeit maximal 12 Monate) Reduzierung der üblichen Arbeitszeit (auf bis zu 0 Wochenstunden, sog. „Kurzarbeit Null“).
    Das (konjunkturelle) Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Agentur für Arbeit. Diese bezahlt das Kurzarbeitergeld als Ersatz für den durch die Kurzarbeit vollständig oder teilweise entfallenen Lohn des Arbeitnehmers. Die Auszahlung erfolgt durch die Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber, nachdem dieser das von ihm errechnete Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer ausbezahlt hat.
     
  2. Wer erhält Kurzarbeitergeld?
    Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Entgeltausfall von über 10 Prozent haben.
    Weitere Voraussetzung ist das Bestehen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Daher haben geringfügig Beschäftigte (sog. 450-Euro-Minijobber) keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
     
  3. Wer muss sich um das Kurzarbeitergeld kümmern – der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer?
    Die Beantragung des Kurzarbeitergeldes erfolgt durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit. Auch muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld berechnen und an die Beschäftigten auszahlen.
    Der Arbeitgeber erhält sodann das an die Arbeitnehmer ausbezahlte Kurzarbeitergeld zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit erstattet.
     
  4. Erhält der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weniger Geld? Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
    Ja, der Arbeitnehmer erhält bei wirksam eingeführter Kurzarbeit weniger Geld.
    Für die Stunden, die der Arbeitnehmer während der Phase der Kurzarbeit beim Arbeitgeber arbeitet, erhält er vom Arbeitgeber den üblichen vereinbarten Stundenlohn.
    Für die aufgrund der Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitsstunden bezahlt der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld an den Arbeitnehmer.
    Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem ausgefallenen Nettoentgelt. Die in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts.
    Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts.
     
  5. Der Arbeitnehmer hat bis zur Kurzarbeit regelmäßig Überstunden geleistet. Werden diese beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt?
    Nein. Die in den Monaten vor der Kurzarbeit geleisteten Überstunden werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt.
    Das gilt sowohl für den Stundenlohn als auch die Überstundenzuschläge.
     
  6. Werden steuerfreie Zuschläge (wie z.B. Nachtzuschläge) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?
    Nein. Steuerfreie Entgeltbestandteile, die in der Regel nicht zum beitragspflichtigen Entgelt zählen (wie z.B. die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge), zählen nicht zum sog. Sollentgelt und werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt.
     
  7. Wie führt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb die Kurzarbeit wirksam ein? Was ist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu tun?
    Zunächst hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit mit jedem der betroffenen Arbeitnehmer zu vereinbaren.
    Sodann zeigt der Arbeitgeber die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an. Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zahlung des Kurzarbeitsgelds vorliegen.
    Der Arbeitgeber hat die Höhe des Kurzarbeitergelds zu berechnen und an die Arbeitnehmer auszuzahlen.
    Der Arbeitgeber beantragt sodann die Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Agentur für Arbeit.
     
  8. Muss die Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer in einem Betrieb in gleichem Umfang eingeführt werden?
    Nein. Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden.
    Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt werden. Auch kann beim Umfang der Kurzarbeit zwischen einzelnen Arbeitnehmern unterschieden werden.
    Voraussetzung für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber ist jedoch, dass mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mindestens 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
     
  9. Müssen Beschäftigte vor Beginn der Kurzarbeit ihren Urlaub genommen und Zeitguthaben abgebaut haben?
    Bestehen noch Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, müssen diese ebenso wie ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto vor Beginn des Zeitraumes, in dem Kurzarbeitergeld bezogen wird, abgebaut werden.
     
  10. Gibt es während der Corona-Krise Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?
    Ja. Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31.12.2020 und lauten:
    • Ein Arbeitgeber kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher lag diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft.
    • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
    • Die Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber für ihre in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer allein tragen müssen, werden von der Agentur für Arbeit erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge selbst tragen.

Sind Sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer und haben Fragen zur Kurzarbeit? Bitte setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

Ihre Ansprechpartner im Arbeitsrecht:

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Rechtsanwalt Martin Wangler

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sekretariat: Frau Kunz

Telefon: 07721/99 16 83 - 0

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Rechtsanwalt Marc Zimmermann

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

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